Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge der Firma Metallbau Mehner OHG, Lausicker Fußweg 23, 04680 Colditz (nachfolgend: METALLBAU MEHNER) über den Verkauf von Waren an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDE), ohne Rücksicht darauf, ob METALLBAU MEHNER die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.
Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von UNTERNEHMERN erkennt METALLBAU MEHNER nicht an, es sei denn, METALLBAU MEHNER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Alle Vereinbarungen zwischen METALLBAU MEHNER und dem KUNDEN im Rahmen des Bezuges von Waren von METALLBAU MEHNER, sind in diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt.
Vertragsschluss
Die Angebote von METALLBAU MEHNER sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn METALLBAU MEHNER dem KUNDEN Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich METALLBAU MEHNER Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
Bei Käufen über den Online-Shop von METALLBAU MEHNER (mobazer.com) kann der KUNDE durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von METALLBAU MEHNER stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. METALLBAU MEHNER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen und den Warenbestand prüfen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. METALLBAU MEHNER wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes den Vertragsschlus durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach der Bestellung annehmen, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Übersendung der Ware innerhalb von 14 Werktagen nach der Bestellung steht also einer Annahmeerklärung gleich.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma METALLBAU MEHNER OHG, Lausicker Fußweg 23, 04680 Colditz.
Vertragssprache ist Deutsch.
Die Abgabe der Ware erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von METALLBAU MEHNER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetseite von METALLBAU MEHNER abgerufen und ausgedruckt werden (https://mobazer.com/AGB)
Preise und Versandkosten
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der auf der Internetseite von METALLBAU MEHNER abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkosten werden darüber hinaus in den Angeboten von METALLBAU MEHNER gesondert ausgewiesen.
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
Widerrufsrecht
KUNDEN, die Verbraucher i.S.d § 13 BGB sind, steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wonach die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung widerrufen werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte >>Muster-Widerrufsformular<< verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
METALLBAU MEHNER OHG
Vertreten durch:
Peter Mehner
Martin Mehner
Lausicker Fußweg 23
04680 Colditz
Mail:infos@mobazer.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umstand zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis:
Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an der zurückzugewährenden Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure.
METALLBAU MEHNER bietet den KUNDEN auch an, einzelne Waren individuell nach Spezifikation des KUNDEN als Einzelprodukt anzufertigen. Der KUNDE muss METALLBAU MEHNER hierfür die erforderlichen Maße mitteilen. Derartige nach Kundenspezifikation gefertigte Waren werden im Online-Shop gesondert gekennzeichnet. Bei diesen Geschäften besteht auch bei KUNDEN, die Verbraucher i.S.d § 13 BGB sind, kein Widerrufsrecht. METALLBAU MEHNER weist ausdrücklich darauf hin, dass in diesen Fällen ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist, da die erstellten Werke individuell nach den Vorgaben des KUNDEN angefertigt werden.
Kostentragungsvereinbarung im Fall des Widerrufs
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, falls die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Zahlungsbedingungen
METALLBAU MEHNER akzeptiert nur die folgenden Zahlungsmethoden:
- Vorkasse
- Nachnahme
Soweit eine Lieferung gegen Nachnahme angeboten wird und erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen vorzunehmen. Die Nachnahmegebühr wird bei der Versandkostenaufstellung mitgeteilt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen nur KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von METALLBAU MEHNER anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind.
Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Lieferungen an UNTERNEHMER gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) als vereinbart. DIE FIRMA METALLBAU MEHNER ist bei Lieferungen an UNTERNEHMER berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE METALLBAU MEHNER keine Vorgaben für den Versand macht.
Soweit der KUNDE METALLBAU MEHNER keine Vorgaben für den Versand macht, erfolgt der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto von METALLBAU MEHNER), spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete und mit der üblichen Sorgfalt ausgewählte Transportperson über. Bei Lieferungen an KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den KUNDEN über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die von METALLBAU MEHNER in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
Bei Lieferverzögerungen wird METALLBAU MEHNER den KUNDEN unverzüglich informieren.
Eigentumsvorbehalt
METALLBAU MEHNER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat METALLBAU MEHNER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von METALLBAU MEHNER erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist METALLBAU MEHNER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf METALLBAU MEHNER diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
UNTERNEHMER sind befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei METALLBAU MEHNER als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt METALLBAU MEHNER Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der UNTERNEHMER schon jetzt insgesamt bzw in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an METALLBAU MEHNER ab. METALLBAU MEHNER nimmt die Abtretung an. Die in Abs 7.4.2 genannten Pflichten des UNTERNEHMER gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der UNTERNEHMER neben METALLBAU MEHNER ermächtigt. METALLBAU MEHNER verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber METALLBAU MEHNER nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit des UNTERNEHMER vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann METALLBAU MEHNER verlangen, dass der UNTERNEHMER die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber METALLBAU MEHNER bekannt gibt und dabei alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung an METALLBAU MEHNER mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von METALLBAU MEHNER um mehr als 10%, wird METALLBAU MEHNER auf Verlangen des UNTERNEHMERS Sicherheiten nach Wahl von METALLBAU MEHNER freigeben.
Mängelhaftung / Rügepflicht
Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
Haftung
Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen METALLBAU MEHNER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
Die Haftung von METALLBAU MEHNER ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von METALLBAU MEHNER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von METALLBAU MEHNER. Die Haftungsbeschränkung / der Haftungsausschluss gelten jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von METALLBAU MEHNER, der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von METALLBAU MEHNER zurückzuführen ist.
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch METALLBAU MEHNER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von METALLBAU MEHNER beruhen, haftet METALLBAU MEHNER unbeschränkt.
Sofern METALLBAU MEHNER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
Die Haftung von METALLBAU MEHNER nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch METALLBAU MEHNER.
Datenspeicherung und Datenschutz
Dem KUNDEN ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von METALLBAU MEHNER auf Datenträgern gespeichert werden. Der KUNDE stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von METALLBAU MEHNER selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des KUNDEN erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Dem KUNDEN steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. METALLBAU MEHNER ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung oder Sperrung der persönlichen Daten des KUNDEN im Einklang mit den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
Schlussbestimmungen
Bei Geschäften mit UNTERNEHMERN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verträgen mit KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind und den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen.
Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von METALLBAU MEHNER in Colditz.
Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von METALLBAU MEHNER, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt auch in den Fällen der Ziffer 13.2 hiervon unberührt.
